USA schlagen vor dem Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen eine neue Sicherheitsarchitektur vor
- In Abu Dhabi haben die ersten substanziellen trilateralen Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine seit Februar begonnen.
- Die USA erörtern eine neue Sicherheitsarchitektur und Garantien für die Ukraine, deren konkreter Inhalt jedoch noch nicht offengelegt wurde.
- Europäische Vertreter fordern, an den Gesprächen beteiligt zu werden, und befürchten Zugeständnisse an Russland.
Gespräche in Abu Dhabi und die Idee eines neuen Sicherheitssystems
In Abu Dhabi haben trilaterale Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine begonnen – die ersten substanziellen Diskussionen zwischen den beiden kriegführenden Ländern seit Februar, heißt es in einem Bericht des Guardian. US-Vertreter beschreiben eines der Ziele als die Suche nach einem „endgültigen Ende“ des Krieges und nicht nur nach einer kurzfristigen Pause. Der Beginn der Gespräche bedeutet jedoch noch nicht, dass sich die Seiten auf Bedingungen geeinigt haben: Die Einzelheiten der Vorschläge und ein mögliches endgültiges Format werden noch erörtert.
Washington schlägt vor, eine neue langfristige Sicherheitsarchitektur für die Beziehungen zwischen Russland und Europa zu entwickeln. Die US-Regierung verbindet diese Idee mit dem Versuch, eine Lösung zu finden, die auch nach dem Ende des Konflikts Bestand hat. Wie ein solches System konkret ausgestaltet werden soll, wird in dem Bericht jedoch nicht erläutert. Europäische Beamte befürchten, dass Moskau auf eine Verringerung der militärischen Präsenz der NATO in Osteuropa drängen könnte, was ihrer Einschätzung nach den russischen Einfluss stärken und zusätzliche Risiken für die Verbündeten schaffen könnte.
In Europa macht man sich nicht nur Gedanken über den Inhalt einer möglichen Vereinbarung, sondern auch über die zahlreichen parallel verlaufenden Verhandlungskanäle. Diese Zersplitterung weckt die Sorge, dass wichtige Entscheidungen ohne abgestimmte Beteiligung der europäischen Regierungen erörtert werden könnten. Europäische Staats- und Regierungschefs bezweifeln außerdem, dass Russland zu Verhandlungen in gutem Glauben bereit ist, und bestehen auf ihrem Platz am Verhandlungstisch. Damit ist die Frage, wer am diplomatischen Prozess beteiligt ist, Teil des Streits über die künftige Sicherheitsordnung geworden.
Europa dringt auf Beteiligung und klare Garantien
Am Dienstag führten europäische Vertreter getrennte Gespräche mit Delegationen aus der Ukraine und den USA. In einer gemeinsamen Erklärung nannten die Teilnehmer Grundsätze, denen künftige Vereinbarungen ihrer Ansicht nach entsprechen sollten: die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie ihres Rechts, eigenständig Entscheidungen zu treffen. Außerdem wird darin die Notwendigkeit verlässlicher Sicherheitsgarantien für das Land betont. Die Erklärung hält die gemeinsame Position der Teilnehmer an den Gesprächen fest, legt aber nicht offen, wie solche Garantien konkret ausgestaltet werden könnten.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, dass das Format künftiger Verhandlungen voraussichtlich erweitert und Vertreter weiterer europäischer Länder einbezogen werden sollen. Er wies die Befürchtung zurück, Washington könnte eine Vereinbarung mit Moskau schließen und Europa dabei außen vor lassen, und betonte, dass Europa an den Gesprächen beteiligt sei. Ein weiterer Vertreter der US-Regierung sagte ebenfalls, dass die USA zur Beendigung des Krieges die Beteiligung der Europäer benötigten. Die endgültige Zusammensetzung und die Arbeitsweise des erweiterten Formats werden in der Mitteilung jedoch nicht näher erläutert.
Als mögliche Themen der Gespräche nannten US-Vertreter die Wiederaufnahme der Arbeit des NATO-Russland-Rats, dessen Tätigkeit nach dem umfassenden Einmarsch Russlands im Jahr 2022 ausgesetzt wurde. Ihren Angaben zufolge könnten auch Sanktionen gegen Russland und die Möglichkeit ihrer Aufhebung im Hinblick auf eine Vereinbarung erörtert werden. Dabei handelt es sich um Optionen, die im Rahmen der Konsultationen angesprochen wurden, nicht um beschlossene Maßnahmen. Weder eine Einigung der Parteien noch die Bedingungen möglicher Schritte im Zusammenhang mit den Sanktionen wurden mitgeteilt.
Die Ausgestaltung der Garantien und mögliche Zugeständnisse bleiben umstritten
Die US-amerikanische Seite teilte mit, sie habe mit Russland über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen, die in ihrer Bedeutung mit Artikel 5 des Nordatlantikvertrags vergleichbar seien, der den Schutz der NATO-Mitglieder im Falle eines Angriffs vorsieht. Dabei wendet sich Russland kategorisch gegen einen Beitritt der Ukraine zum Bündnis und die Stationierung westlicher Truppen auf ukrainischem Staatsgebiet. Das Gespräch über Garantien betrifft somit für Moskau sensible Fragen, doch aus der Veröffentlichung geht nicht hervor, welcher konkrete Mechanismus erörtert wird und wer ihn gewährleisten soll.
Ein Vertreter der US-Regierung bezeichnete mögliche Garantien als einen sehr ernsthaften Schritt und merkte an, dass Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj die Frage erörtern müssten. Seinen Worten zufolge würde eine solche Option, falls sich der ukrainische Präsident dafür entscheide, erhebliche Verpflichtungen hinsichtlich Ressourcen, Finanzierung und militärischer Unterstützung erfordern. Diese Äußerungen lassen den möglichen Umfang der US-Beteiligung erkennen, bestätigen jedoch nicht, dass eine konkrete Verpflichtung bereits angeboten oder angenommen wurde. Ein europäischer Sicherheitsbeamter bezeichnete seinerseits die US-Initiative als bislang nicht ausreichend klar.
Die europäische Chefdiplomatin Kaja Kallas erinnerte daran, dass die europäische Sicherheitsarchitektur bereits internationale Abkommen umfasst, in denen sich Russland verpflichtet hat, insbesondere die Souveränität und territoriale Integrität zu achten. Ihrer Einschätzung nach liegt das Problem nicht darin, dass solche Dokumente fehlen, sondern darin, dass Moskau sie nicht einhält. Dieser Einwand berührt den Kern des amerikanischen Vorschlags: Für die europäischen Beteiligten ist wichtig zu verstehen, was sich durch das neue System gegenüber den bestehenden Vereinbarungen ändern soll und wie ihre Einhaltung sichergestellt werden soll.
Frühere Forderungen Moskaus und das weitere Vorgehen
Eine weitere Quelle der Unsicherheit ist Trumps Aussage, dass die Ukraine im Rahmen eines endgültigen Abkommens wahrscheinlich einen Teil ihres Territoriums abtreten müsse und das Land danach „etwas andere Konturen“ haben könnte. Kritiker befürchten, Trump und Wladimir Putin könnten versuchen, sich ohne die europäischen Staats- und Regierungschefs und zu Bedingungen zu einigen, die weitreichende Zugeständnisse an Russland vorsehen. Dabei handelt es sich bislang um Befürchtungen, nicht um ein feststehendes Ergebnis der Verhandlungen. Ein amerikanischer Vertreter räumte ein, dass man dieser Perspektive in Europa äußerst zurückhaltend gegenübersteht.
Die Vorsicht der Europäer hängt auch mit den russischen Vorschlägen von 2021 zusammen, die in der Veröffentlichung als von der NATO wahrgenommenes Ultimatum beschrieben werden. Moskau forderte, das Bündnis nicht um weitere Länder, darunter die Ukraine, zu erweitern, die Truppen auf die Grenzen von 1997 zurückzuziehen und die Stationierung von Raketen einzuschränken. Die NATO wies diese Forderungen zurück, und weniger als einen Monat später marschierte Russland in die Ukraine ein. Ein amerikanischer Vertreter verwies auf diese Episode, als er von der Notwendigkeit sprach, nach einem neuen Sicherheitssystem zu suchen; die europäischen Sorgen über Zugeständnisse an Moskau bestehen jedoch fort.
Nach seinem Treffen mit dem Kremlberater Kirill Dmitrijew in der vergangenen Woche sprach Trump von dem Bestreben, einen großen Deal abzuschließen, der ganz Europa betreffen könnte. Medien berichteten, dass die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nach Gesprächen in Abu Dhabi möglicherweise nach Moskau und Kiew reisen könnten, um direkt mit Putin und Selenskyj zu verhandeln. Dies ist bislang eine in Berichten beschriebene mögliche Reiseroute und kein bestätigtes Ergebnis. Offen bleiben der Inhalt der Garantien, die Beteiligung europäischer Länder und die Bedingungen, unter denen die Parteien bereit sind, über ein Ende des Krieges zu sprechen.
Quelle: UNIAN
